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Posts Tagged ‘Energiepolitik’

Sowohl in der deutschen als auch der europäischen Politik hinterlässt die besinnungslos verteidigte Doktrin, durch CO2-Reduktion das Klima beeinflußen zu können, tiefe Spuren, die nationales Recht aushöhlen und internationale Beziehungen zunehmend zu schädigen drohen. In Deutschland sind alle wesentlichen Parteien in einem Allparteienkonsens weitgehend verschmolzen, einer sozialdemokratisch-etatistisch-ökologistischen Einheitsfront, deren Konformitätsdruck die demokratischen Freiräume zu ersticken droht.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungswidrig?

Ein Anfang März bekannt gewordenes Rechtsgutachten der Uni Regensburg kam zu dem Ergebnis, daß die bundesdeutsche EEG-Umlage seit der Novellierung in 2010 verfassungswidrig ist. Demnach erhielt das EEG dadurch den Rang einer „Sonderabgabe“, die am Bundeshaushalt vorbei fließt und damit die bundesstaatliche Finanzverfassung infrage stellt. Bei der Förderung der sogenannten „erneuerbaren Energien“ handele es sich grundsätzlich um eine „Gemeinwohlaufgabe“, die laut Finanzverfassung mit Steuermitteln zu finanzieren sei und nicht als „Sonderlast“ allein den Stromverbrauchern aufgebürdet werden dürfe.

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Fauler Zauber? Da feiert die beinahe vereinigte politische Klasse dieses Landes im Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie – und will kein Problem in dem sich damit zwangsläufig ergebenden Ausbau fossiler Kraftwerke erkennen. Fossile Energieträger bis hin zur Braunkohle finden merkwürdige neue Akzeptanz bis hin zu den Grünen – und die damit verbundenen CO2-Emissionen scheinen niemanden zu stören.

Der Bürger – so er noch nicht ganz benebelt ist – reibt sich verwundert die Augen: gilt nicht CO2 als Teufelszeug? Ist die „klimaneutrale“ Lebensgestaltung nicht zum Idealbild stilisiert worden? Kassiert der Staat nicht Milliarden(!) durch direkte und indirekte Steuern in Form von EEG, KWK und zusätzlich belastete Energiepreise? Gleichzeitig entwickelt der WBGU im Auftrag der Regierung zwecks CO2-Reduktion Konzepte zur Beschneidung individueller Freiheiten und zum Eingriff in persönlichen Besitz und preist die „dekarbonisierte Gesellschaft“ als ultima ratio.

Immer neue Horrorvisionen einer Zukunft bei ungebremsten CO2-Emissionen werden verbreitet, das sogenannte 2-Grad-Ziel gilt als Wegmarke, nach der nur der Weltuntergang durch Überhitzung kommen kann. Es heisst, die Pole schmelzen immer schneller, die Weltmeere drohen umzukippen, der Meeresspiegel steige immer schneller und die Temperaturen steigen ebenfalls ungebremst usw usf. … es hat kein Ende.

Wenn die Politik diese angeblich drohende CO2-Apokalypse so ernst nimmt, wie sie sich den Anschein gibt, dann MUSS dem ja wohl um jeden Preis radikal Einhalt geboten werden? Diese Botschaft jedenfalls wird transportiert – und das ist die Begründung, weswegen dem Bürger jährlich steigende Milliardenkosten auferlegt werden.

Wie kann eine „Ethikkommission“ angesichts dieser Relationen den Atomausstieg befürworten, und wie kann die Politik dies überhaupt verantworten? Wie will denn die „vereinigte“ politische Klasse eine Entscheidung rechtfertigen, die mehr fossile Kraftwerke und damit deutlich mehr CO2-Emissionen zur Folge hat – wenn gleichzeitig der Bürger aus dem gleichen Grund finanziell und in seiner Lebensgestaltung derart massiv bedrängt wird?

Jeder ehrlichen Antwort darauf wird ausgewichen. Stattdessen wird Unerwünschtes ausgeblendet, was ziemlich schizophren wirkt:

  1. Wegen des angeblich drohenden Weltuntergangs durch Überhitzung durch menschliche CO2-Emissionen soll jede nur denkbare Anstrengung zur CO2-Vermeidung nötig sein – also die Nutzung der Kernkraft zugunsten des Ausstiegs aus der fossilen Energiewirtschaft.
  2. Wegen der angeblich nicht hinnehmbaren Gefahren der Kernkraft soll nun auch der Atom-Ausstieg unverzichtbar sein.

Punkt 2 steht im Widerspruch zu Punkt 1. Eine größere Bedrohung als der Weltuntergang geht ja wohl nicht! Wie kann also Kernkraft schlimmer sein? Wie kann auf CO2-Reduktion durch Kernkraft verzichten werden?

Wenn die vereinigte politische Klasse dennoch den Atomausstieg beschliesst, dann signalisiert sie damit, daß sie die Gefahren durch CO2-Emissionen tatsächlich weniger ernst nimmt, als behauptet. Dazu passt, daß fossile Energien inklusive Braunkohle plötzlich als vertretbar angesehen werden. Offensichtlich konnten sich wenigstens nicht diejenigen durchsetzen, die dem realitätsfernen Glauben anhängen, eine stabile Energieversorgung allein mit „Erneuerbaren“ Energien aufziehen zu können.

Indem das angeblich so hohe Gut der „Klimaneutralität“ auf dem Altar des Atomausstiegs geopfert wird, entpuppt sich der damit verbundene Stellenwert (Kampf dem Klimawandel, die Welt zukünftigen Generationen erhalten) als fauler Zauber.

Nichtsdestotrotz ist wohl zu erwarten, daß die Politik blinde Kuh spielen wird, solange es irgend geht.

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Das update finden Sie am Ende des Textes.
In der Welt wurde erfreulicherweise gerade ein Debatte angestossen zur zwielichtigen Rolle des sogenannten Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU). Auch die FAZ hat dazu einen bedeutsamen Artikel beigesteuert. Hintergrund ist das jüngste Gutachten des WBGU. Ich setze mal auf bei Fritz Vahrenholts Essay in der Welt.

Wenn der WBGU meint:

„Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist … moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit.“

… dann betreibt er die Gleichsetzung einer postulierten zukünftigen Bedrohung mit den existierenden Mißständen der damaligen tatsächlichen Welt. Das ist absolut unseriös!

„Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ist den Gutachtern zufolge mit der Neolithischen Revolution und der Industriellen Revolution vergleichbar.“

Leggewie und Co stellen damit ihren avisierten Anachronismus mit einer höchst fruchtbaren Periode der Menschheitsgeschichte auf eine Stufe:

Erstens einmal verfügen Gutachter über besondere Sachkunde auf einem bestimmten Gebiet. Die „neolithische Revolution“ (Ackerbau und Viehzucht), und die Industrielle Revolution zu „begutachten“, ist aber nicht Gegenstand von Gutachtern, sondern von Historikern. Die Industrielle Revolution ging einher mit der naturwissenschaftlichen Revolution, ist ohne sie gar nicht zu denken, und sie war verbunden – neben allen Kriegen – mit ganz enormen zivilisatorischen Fortschritten in allen Bereichen der menschlichen Gesellschaft (Medizin, Naturwissenschaften, Technik etc.).

Was die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ dagegen angeht, ist dies eine von einer fixen Vorstellung getriebene These, welche die Belastung und die Erschwerung des Lebens der lebenden Menschen mit der unwiderlegbaren und unbeweisbaren, also gegen jede Kritik immunen Behauptung zu rechtfertigen sucht, irgendwelche zukünftigen Generationen würden davon profitieren – oder würden gar darauf angewiesen sein !!!

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