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Posts Tagged ‘Europa’

Quelle: wikimedia commons

Wie tief verwurzelt das CO2-Klimadogma in den europäischen Institutionen ist, zeigt sich exemplarisch am Versuch, Nicht-EU-Nationen in den EU-Emissionshandel hineinzwingen zu wollen. Nun also tritt die EU-Kommission in dem von ihr ausgelösten internationalen Streit den unvermeidlichen Rückzug an. Am letzten Montag (12.11.) gab sie bekannt, die Emissionsabgabe für die Zivilluftfahrt von und nach Europa bis zum Herbst 2013 auf Eis legen zu wollen – Billigung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament vorausgesetzt. Im Herbst 2013 findet die nächste Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO statt.

EU-Klimakommissarin Hedegaard begründete diesen Rückzug mit der Erwartung, dass die ICAO Rahmenbedingungen zur Senkung von CO2-Emissionen beschliessen werde — verbunden mit der Drohung, die Abgabe wieder erheben zu wollen und „keine neue Initiative“ ins Leben rufen, falls dies nicht geschehen sollte. Sie wolle mit dem Aussetzen der Emissionsabgabe im Vorfeld „Raum für politische Verhandlungen“ schaffen. Laut Hedegaard gäbe es Anzeichen dafür, dass der Konflikt auf der kommenden ICAO-Vollversammlung beigelegt werden könne. Sie verwies auf eine Vereinbarung des ICAO-Rats, wonach in Kürze eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Das klingt alles nach Gesichtswahrung und viel zu vage, um die Aussetzung glaubwürdig zu begründen. Es scheint eher der Aufhänger zu sein, mit dem die Kommission aus der selbstgegrabenen Grube heraus zu finden hofft.

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Sowohl in der deutschen als auch der europäischen Politik hinterlässt die besinnungslos verteidigte Doktrin, durch CO2-Reduktion das Klima beeinflußen zu können, tiefe Spuren, die nationales Recht aushöhlen und internationale Beziehungen zunehmend zu schädigen drohen. In Deutschland sind alle wesentlichen Parteien in einem Allparteienkonsens weitgehend verschmolzen, einer sozialdemokratisch-etatistisch-ökologistischen Einheitsfront, deren Konformitätsdruck die demokratischen Freiräume zu ersticken droht.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungswidrig?

Ein Anfang März bekannt gewordenes Rechtsgutachten der Uni Regensburg kam zu dem Ergebnis, daß die bundesdeutsche EEG-Umlage seit der Novellierung in 2010 verfassungswidrig ist. Demnach erhielt das EEG dadurch den Rang einer „Sonderabgabe“, die am Bundeshaushalt vorbei fließt und damit die bundesstaatliche Finanzverfassung infrage stellt. Bei der Förderung der sogenannten „erneuerbaren Energien“ handele es sich grundsätzlich um eine „Gemeinwohlaufgabe“, die laut Finanzverfassung mit Steuermitteln zu finanzieren sei und nicht als „Sonderlast“ allein den Stromverbrauchern aufgebürdet werden dürfe.

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