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Posts Tagged ‘Klimapolitik’

UN-Klimakonferenz DOHA 2012Rückblickend betrachtet ist die Einflusskraft der UN-Klimagipfel seit dem Kopenhagen-Desaster (15. UN-Klimakonferenz) langsam aber unaufhaltsam zurückgegangen. Das immer gleiche Ritual, die „Hoffnung“ auf einen umfassenden Klimavertrag jeweils auf die nächste Konferenz projizierend, die wiederholte Beschwörung einer unmittelbar bevorstehenden Temperatur-Apokalypse — ohne dass diese erkennbar näherkommt, verliert selbst unter überzeugten Anhängern nach und nach an Glaubwürdigkeit — vgl. dazu diesen Artikel des „heiligen Franz von Alt-ssisi“ bei Klimaretter: Eine Chance statt vergeblicher Rituale). Es gelingt nicht länger, die Enttäuschungen durch „geschicktes Erwartungsmanagement“ ausreichend abzufedern. Dies steht im Kontrast zur immer weiter steigenden Zahl der Teilnehmer. Nachdem es 2009 in Kopenhagen noch 10.500 staatliche Delegierte gewesen waren (bei insgesamt 15.000 Teilnehmern), trafen sich dieses Jahr in Doha schon 17.000 staatliche Delegierte, dazu 7.000 NGO-Gesandte und 1.500 Medienvertreter.

Zum jüngst zuende gegangenen UN-Klimagipfel in DOHA scheint es, als wäre der IPCC-Chef Pachauri nicht eingeladen worden (unerwünscht und ausgeladen, IPCC nicht auf der DOHA Klimakonferenz, What is happening to IPCC?, Pachauri miffed as IPCC is not invited). War das eine absichtliche Brüskierung einer diskreditierten Organisation oder könnte es der Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Art und Weise sein, wie das IPCC sich aufplustert und die von der UN selbst beanspruchte Rolle vereinnahmt? Oder fürchteten die Gastgeber, vom IPCC blossgestellt zu werden? Die Konferenzleitung in Doha oblag dem stellvertretenden Aussenminister von Katar, der auch ehemaliger Ehrenvorsitzender der OPEC sein soll. Katar als weltgrösstes Erdgas-Exportland unterstützt die UN-Klimarahmenkonvention, welche die Kohlenutzung zurückdrängen soll. Interessanterweise soll Pachauri im Vorfeld der Konferenz geäussert haben, er fände es „eigenartig“, dass die Konferenz in Katar abgehalten wird, dort wo der Treibhausgas-Ausstoss pro Kopf weltweit am höchsten ist. Vielleicht gab es auch „Befürchtungen“, der 5.Sachstandsbericht des IPCC könnte nicht alarmistisch genug ausfallen? Wie auch immer, letztendlich hat Pachauri wohl doch am Kongress teilgenommen, und allem Anschein nach auch seine Rede gehalten. Informationen aus dem Web legen nahe, dass das IPCC die Kosten für die Teilnahme selbst hat tragen müssen. Wie schrecklich!

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Der Weltsicherheitsrat hat jetzt – unter Vorsitz Deutschlands – eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt:

Der Sicherheitsrat bringt seine Sorge zum Ausdruck, daß mögliche negative Folgen des Klimawandels langfristig bestehende Bedrohungen des internationalen Friedens und Sicherheit verschärfen könnten.
“The Security Council expresses its concern that possible adverse effects of climate change may, in the long run, aggravate certain existing threats to international peace and security.”

und weiter:

Der Sicherheitsrat bringt seine Sorge zum Ausdruck, daß durch den Meeresspiegelanstieg verursachte Gebietsverluste einiger Länder möglicherweise Auswirkungen auf die internationale Sicherheit haben könnten.
“The Security Council expresses its concern that possible security implications of loss of territory of some States caused by sea-level rise may arise, in particular in small low-lying island States.”

Zunächst einmal muß man feststellen, daß der UN-Sicherheitsrat ein politisches Gremium ist, demzufolge sind dessen Erklärungen politischer Natur. Eventuell vorhandene Ähnlichkeiten zu naturwissenschaftlich als real erkannten Vorgängen und Umständen hängen davon ab, ob diese politisch instrumentalisierbar sind.

Klima ohne Wandel gibt es nicht! Tatsächlich ist der Wandel seit Urzeiten ein Charakteristikum des Klimas. Seit Jahrmillionen wandelt sich das globale Klima ohne Unterlass. Dieser unstrittige Fakt wird selbst von der IPCC-konforme Klimaforschung nicht in Abrede gestellt. Diese Forschung vertritt nur zusätzlich die Ansicht, es gebe einen speziellen, antrophogen verursachten Klimawandel.

Der UN-Sicherheitsrat ignoriert diese Umstände und vertritt aus politischen Gründen den Glauben an ein stabiles Klima, welches allein durch antrophogene Einflüsse dem Wandel unterworfen sei. So ist im Endeffekt eine Erklärung herausgekommen, welche die natürlichen Prozesse der Biosphäre dieses Planeten gleichermaßen als Bedrohung von Frieden und Sicherheit darstellt. Das ist absurdes Theater.

Und zu der Sorge um den Meeresspiegelanstieg lässt sich folgendes feststellen: derartige alarmistische Warnungen – nicht zuletzt durch das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) pseudo-wissenschaftlich unterfüttert – stehen im Widerspruch zu den Satellitenmessungen der letzten 18 Jahre, die einen entgegengesetzten Trend dokumentieren.

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Fauler Zauber? Da feiert die beinahe vereinigte politische Klasse dieses Landes im Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie – und will kein Problem in dem sich damit zwangsläufig ergebenden Ausbau fossiler Kraftwerke erkennen. Fossile Energieträger bis hin zur Braunkohle finden merkwürdige neue Akzeptanz bis hin zu den Grünen – und die damit verbundenen CO2-Emissionen scheinen niemanden zu stören.

Der Bürger – so er noch nicht ganz benebelt ist – reibt sich verwundert die Augen: gilt nicht CO2 als Teufelszeug? Ist die „klimaneutrale“ Lebensgestaltung nicht zum Idealbild stilisiert worden? Kassiert der Staat nicht Milliarden(!) durch direkte und indirekte Steuern in Form von EEG, KWK und zusätzlich belastete Energiepreise? Gleichzeitig entwickelt der WBGU im Auftrag der Regierung zwecks CO2-Reduktion Konzepte zur Beschneidung individueller Freiheiten und zum Eingriff in persönlichen Besitz und preist die „dekarbonisierte Gesellschaft“ als ultima ratio.

Immer neue Horrorvisionen einer Zukunft bei ungebremsten CO2-Emissionen werden verbreitet, das sogenannte 2-Grad-Ziel gilt als Wegmarke, nach der nur der Weltuntergang durch Überhitzung kommen kann. Es heisst, die Pole schmelzen immer schneller, die Weltmeere drohen umzukippen, der Meeresspiegel steige immer schneller und die Temperaturen steigen ebenfalls ungebremst usw usf. … es hat kein Ende.

Wenn die Politik diese angeblich drohende CO2-Apokalypse so ernst nimmt, wie sie sich den Anschein gibt, dann MUSS dem ja wohl um jeden Preis radikal Einhalt geboten werden? Diese Botschaft jedenfalls wird transportiert – und das ist die Begründung, weswegen dem Bürger jährlich steigende Milliardenkosten auferlegt werden.

Wie kann eine „Ethikkommission“ angesichts dieser Relationen den Atomausstieg befürworten, und wie kann die Politik dies überhaupt verantworten? Wie will denn die „vereinigte“ politische Klasse eine Entscheidung rechtfertigen, die mehr fossile Kraftwerke und damit deutlich mehr CO2-Emissionen zur Folge hat – wenn gleichzeitig der Bürger aus dem gleichen Grund finanziell und in seiner Lebensgestaltung derart massiv bedrängt wird?

Jeder ehrlichen Antwort darauf wird ausgewichen. Stattdessen wird Unerwünschtes ausgeblendet, was ziemlich schizophren wirkt:

  1. Wegen des angeblich drohenden Weltuntergangs durch Überhitzung durch menschliche CO2-Emissionen soll jede nur denkbare Anstrengung zur CO2-Vermeidung nötig sein – also die Nutzung der Kernkraft zugunsten des Ausstiegs aus der fossilen Energiewirtschaft.
  2. Wegen der angeblich nicht hinnehmbaren Gefahren der Kernkraft soll nun auch der Atom-Ausstieg unverzichtbar sein.

Punkt 2 steht im Widerspruch zu Punkt 1. Eine größere Bedrohung als der Weltuntergang geht ja wohl nicht! Wie kann also Kernkraft schlimmer sein? Wie kann auf CO2-Reduktion durch Kernkraft verzichten werden?

Wenn die vereinigte politische Klasse dennoch den Atomausstieg beschliesst, dann signalisiert sie damit, daß sie die Gefahren durch CO2-Emissionen tatsächlich weniger ernst nimmt, als behauptet. Dazu passt, daß fossile Energien inklusive Braunkohle plötzlich als vertretbar angesehen werden. Offensichtlich konnten sich wenigstens nicht diejenigen durchsetzen, die dem realitätsfernen Glauben anhängen, eine stabile Energieversorgung allein mit „Erneuerbaren“ Energien aufziehen zu können.

Indem das angeblich so hohe Gut der „Klimaneutralität“ auf dem Altar des Atomausstiegs geopfert wird, entpuppt sich der damit verbundene Stellenwert (Kampf dem Klimawandel, die Welt zukünftigen Generationen erhalten) als fauler Zauber.

Nichtsdestotrotz ist wohl zu erwarten, daß die Politik blinde Kuh spielen wird, solange es irgend geht.

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